Aus der Mitte der Gesellschaft - für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern
 

Pressemitteilungen

08.06.2018
BMV lädt ein: Bürgerdialog in Putbus und Gützkow

Der erste Bürgerdialog wird am 15.06.2018 um 19 Uhr im Hotel Du Nord in Putbus stattfinden. Die Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt (Fraktionsvorsitzender) und Ralf Borschke (Sprecher für Energie, Fischerei und Landwirtschaft) werden vor Ort sein. Die Landtagsabgeordneten werden über Ihre bisherige parlamentarische Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.

Der nächste Bürgerdialog wird am 18.06.2018 um 19 Uhr im Bürgerhaus auf dem Hasenberg (Zum Hasenberg 1 - 17506 Gützkow) stattfinden. Der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei wird vor Ort sein. Herr Dr. Manthei ist der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Inneres, Europa und Recht der BMV-Landtagsfraktion.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

  • Titelbild_Veranstaltung_BürgerdialogGützkow
  • Titelbild_Veranstaltung_Bürgerdialog_Putbus

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01.06.2018
BMV wirkt: Regierung unterstützt BMV-Antrag auf Indexierung des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder

Zum Antrag der BMV-Fraktion auf die Unterstützung einer Bundesratsinitiative des Landes Bayern zur Indexierung des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder erklärt der Fraktionsvorsitzende Bernhard Wildt MdL:

„Der Antrag der BMV-Fraktion auf die Unterstützung einer Bundesratsinitiative des Landes Bayern zur Indexierung des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder wurde heute vom Landtag in die Fachausschüsse überwiesen.

Auch wenn das eigentliche Ziel, die sofortige Unterstützung der Initiative in der kommenden Woche im Bundesrat, noch nicht erreicht wurde, ist die Unterstützung der Landesregierung dafür zu begrüßen. Ziel der Initiative ist eine Anpassung des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder an den dortigen Lebenshaltungskosten. Für die Bundesrepublik würde dies verringerte Ausgaben von rund 160 Millionen Euro bedeuten; für das grenznahe Mecklenburg-Vorpommern würde ein wettbewerbsverzerrendes exogenes Entlohnungskriterium entfallen.“

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31.05.2018
BMV deckt auf: 
Bau der A 20 und Wiedervernässung in unmittelbarer Umgebung fanden im selben Zeitraum statt

Zur Aussprache in der heutigen Plenarsitzung zum Thema „Wiedervernässung nicht um jeden Preis“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke MdL:

„Einer Karte des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie können wir entnehmen, dass von 2000 bis 2007 nördlich der A 20 bei Langsdorf eine Moorrenaturierung auf 616 Hektar stattfand. Es kam im gleichen Zeitraum zu zwei weiteren solcher Maßnahmen. Einmal die Moorrenaturierung Ochsendamm, direkt bis an die A 20 und die Moorrenaturierung Grenztalmoor bis Langsdorf. Sprich es gab eine Vermoorung vom Norden und vom Süden bis an die Autobahn. Die Freigabe des Autobahnteilabschnittes Behelfsabfahrt Langsdorf-AS Grimmen-West wurde im Dezember 2005 erteilt, somit fällt die Bauphase direkt in die Zeit der                                                                                             Wiedervernässung. Hier herrscht Klärungsbedarf.“

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28.05.2018
Nächste Landtagssitzung: 
BMV-Landtagsfraktion fordert zur Diskussion von Orientierungsstufe auf, fordert Kippen-Verbot auf Spielplätzen und will Rechtssicherheit für Angler schaffen 

„Die Orientierungsstufe als gemeinsamer Unterricht aller Kinder in den Klassen 5 und 6 an der Regionalschule wird lediglich in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Form praktiziert und zwingt einen großen Teil der Schüler zu zwei Schulwechseln innerhalb von zwei Jahren. 12 Jahre nach der Einführung und in Vorbereitung der geplanten Schulgesetz-Reform sehen wir den richtigen Zeitpunkt gekommen, um über Vor- und Nachteile dieser Orientierungsstufe zu debattieren, um Verbesserungen rechtzeitig auf den Weg bringen zu können“, erklärt BMV-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wildt. „Wir müssen dringend eine Bewertung der Orientierungsstufen vornehmen.“ Deshalb hat die BMV-Fraktion als eine ihrer sieben parlamentarischen Initiativen für die nächste Plenarsitzung eine Aussprache zu den Erfahrungen mit der Orientierungsstufe und den Konsequenzen für die mittelfristige Planung auf die Tagesordnung setzen lassen.

Ein anderes sehr bürgernahes Problem, das die BMV mit einem Gesetzesänderungsantrag angehen will, ist die Gefährdung von Kindern durch Raucher auf Spielplätzen. Deshalb fordert sie für diese Orte ein landesweites Rauchverbot. „Auf Kinderspielplätzen darf nicht geraucht werden – das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber in Mecklenburg-Vorpommern nicht, ein Land, dass sich im Marketing gern Gesundheitsland nennt. Durch Passivrauchen wird die Gesundheit unserer Kinder gefährdet. Raucher vermüllen mit den Zigarettenkippen generell den öffentlichen Raum. Aber auf Kinderspielplätzen ist dies besonders verwerflich, da die Gefahr besteht, dass kleine Kinder die Zigarettenkippen in den Mund nehmen und dadurch vergiftet werden. Und letztlich stellen Raucher ein schlechtes Vorbild für auf dem Spielplatz spielende Kinder dar“, sagt Dr. Matthias Manthei.

„Die Landesregierung hat die Chance 2014 verpasst, inhaltliche Veränderungen am Nichtraucherschutzgesetz vorzunehmen. Und dabei haben wir in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Raucherquote“, sagt Dr. Matthias Manthei. „Wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, sieht, dass Zigarettenmüll überall aufzufinden ist. Wir stehen für eine rauchfreie, gesunde Sozialisation ein und dazu müssen Kinderspielplätze ins Nichtraucherschutzgesetz aufgenommen werden.“

Mit einem weiteren Antrag will die BMV-Fraktion mehr Rechtssicherheit für die Angler mit Blick auf das Gemeinschaftsangeln schaffen und damit PETA die Grundlagen für weitere Klagen entziehen. „Derzeit besteht unter Fischern und Anglern Unklarheit darüber, ob das Gemeinschaftsfischen erlaubt ist. Unser Gesetzesentwurf schafft sowohl Rechtsklarheit als auch Rechtssicherheit in Bezug auf das Gemeinschaftsfischen, da eine klare gesetzliche Definition vorgelegt wird, wann von einem Gemeinschaftsfischen gesprochen und wie es auf legale Weise beantragt werden kann“, sagt der fischereipolitische Sprecher Ralf Borschke. „Das heißt, Veranstalter und Teilnehmer, die einem gemeinschaftlichen Angeln nachgehen, können danach nicht mehr kriminalisiert werden.“

Auch mit ihrem Gesetzesänderungsantrag zum Denkmalschutz will die BMV die Rechte der Bürger stärken. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Finder von archäologischen Schätzen zukünftig einen Finderlohn bekommen sollen“, so Bernhard Wildt. „Nicht zuletzt der Fund des Silberschatzes von König Blauzahn auf Rügen hat in Erinnerung gerufen, dass auch in diesem Bereich die Bürger in MV schlechter behandelt werden, als in den meisten anderen Bundesländern. Ehrliche Finder sollen belohnt, der illegale Handel trockengelegt werden.“

Der Kindergeld-Indexierungs-Antrag soll erreichen, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative unterstützt, mit der das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder von unbeschränkt Steuerpflichtigen den Lebenshaltungskosten am Wohnort angepasst wird.  „Mit Hinblick auf die realen Kaufkraftunterschiede im Wohnortsland dieser Kinder bildet sich derzeit in vielen Fällen jedoch eine Disparität zwischen der Höhe des ausgezahlten Kindergelds und den realen Lebenshaltungskosten für diese Kinder. Das steht nicht im Einklang mit Gleichbehandlung, der eigentlichen Zielsetzung des europäischen Rechts auf Freizügigkeit. Deshalb wollen wir das ändern“, erklärt Bernhard Wildt.

Mit dem Antrag „Beteiligungen des Landes transparent machen“ will die BMV-Fraktion bewirken, dass die Landesregierung regelmäßig einen Beteiligungsbericht über die vom Land gehaltenen Unternehmensbeteiligungen erstellt. „Die Bürger und auch die Abgeordneten als Kontrollinstanz der Landesregierung müssen auf einfachem Wege Transparenz über Unternehmensbeteiligungen bekommen. Der Bericht muss die wesentlichen Finanzdaten der Beteiligungen aufführen und auf Chancen und Risiken für das Land und seinen Haushalt hinweisen. Vor allem aber muss eine Strategie der Regierung formuliert sein, die im Parlament auch in Frage gestellt werden kann“, sagt Bernhard Wildt. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als einziges der 16 Bundesländer bis heute über keinen Beteiligungsbericht.

Mit einer Initiative, das Baugesetzbuch zu ändern, will die BMV-Fraktion erreichen, dass auch Bauvorhaben im Außenbereich für private Nutztierhalter zulässig sind. Das soll durch eine Bundesratsinitiative bewirkt werden. „Das ist gerade für die Förderung der privaten Viehhaltung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Denn die Förderung von regionaler Viehhaltung ist gleichzeitig Förderung von regionaler Wertschöpfung“, sagt der agrar- und baupolitische Sprecher Ralf Borschke.

Neben den eigenen sieben parlamentarischen Initiativen bringt die BMV-Fraktion noch zwei Änderungsanträge zu Anträgen anderer Fraktionen ein: den einen zum CDU/SPD-Antrag zum Fahrkostenzuschuss für Auszubildende an beruflichen Schulen (Drucksache 7/2160) und den anderen zum SPD/CDU-Antrag, mit dem die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte verbessert werden sollen (Drucksache 7/2161). „Bei ihrem Antrag zu den Rahmenbedingungen haben die Regierungsfraktionen alles zu lapidar formuliert. Das Modellprojekt ist völlig unverbindlich. Wir fordern klare Termine und auch die Pflicht, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit wir keine unnötige Zeit bei diesem wichtigen Vorhaben verlieren“, sagt Bernhard Wildt. „Und der Fahrkostenantrag geht uns nicht weit genug. Für uns ist wichtig, dass alle Berufsschüler freie Fahrt zur Berufsschule erhalten.“ 

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22.05.2018
Ohne Mühle kein täglich Brot

Zum traditionell und alljährlich durchgeführten Mühlentag erklärt Stephan Grabow, Schatzmeister der „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“:

„Die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern möchten sich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Land bedanken, die sich so leidenschaftlich um den Erhalt der noch vorhandenen alten Wind- und Wassermühlen kümmern. Ohne ihren freiwilligen Einsatz könnten viele der alten Mühlen heute wohl kein Zeugnis mehr über die Jahrhunderte alte Technik ablegen. Als gelernter Müller ist es für mich eine Herzensangelegenheit, dass diese Zeitzeugen alter Technik für nachfolgende Generationen erhalten bleiben.

Die Vereine, die sich um den Erhalt, die Pflege und Wartung der Mühlen kümmern müssen unbedingt mehr Unterstützung, gerade auch aus der Landespolitik, erfahren. Denn nicht nur die vielen Besucher, zum alljährlichen Mühlentag, sind Beweis für das große Interesse an dieser alten Technik. Auch als Attraktionen für                                                                          unser stark touristisch ausgeprägtes Bundesland spielen sie eine große Rolle.“

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18.05.2018
Pressemitteilung der BMV-Fraktion: Erneuter Riesenerfolg der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern: Projektanträge zum Strategiefonds finden Mehrheit im Finanzausschuss

Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der BMV-Fraktion im Landtag, Bernhard Wildt:

„Ein großer Erfolg für unsere Fraktion war die Annahme von zwei Projektvorschlägen der BMV durch SPD und CDU. Im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II, in dem auch Anklam und Gützkow liegen, ist der BMV-Abgeordnete Dr. Matthias Manthei der einzige Abgeordnete. Damit dieser Wahlkreis nicht schlechter behandelt wird, als die anderen Wahlkreise, haben wir uns entschlossen, dort ebenfalls Anträge zu stellen, die schließlich auch die beiden großen Fraktionen überzeugt haben. Es handelt sich um die Anschaffung eines Mehrzweckboots für die Freiwillige Feuerwehr Anklam und die Errichtung eines Mini-Fußballfelds in Gützkow. Damit haben wir erneut als einzige Oppositionspartei Anträge bei den Regierungsfraktionen durchsetzen können.

Trotzdem ist unsere grundsätzliche Kritik an diesem Instrument der Landesregierung geblieben: Die Koalitionsfraktionen haben zu ihren 129 Projekten keine Projektbeschreibung vorgelegt, während wir das selbstverständlich für unsere Anträge mitlieferten. 

Der Strategiefonds bleibt daher derzeit ein Sondervermögen ohne vollständige Transparenz für Bürger und Parlament mit unbekannten Entscheidungsregeln.

Unsere strategischen Projekte mit landesweiter Bedeutung, zum Beispiel Schulgärten in allen Grundschulen oder Fischmärkte zur Direktvermarktung, wurden zum Beispiel leider aus uns unbekannten Gründen abgelehnt. Allerdings haben CDU und SPD zugesagt, die Projektbeschreibungen nachzureichen, sodass wir die Projekte besser beurteilen können und gezielt nachfragen werden.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, das der Strategiefonds in Zukunft transparenter gehandhabt wird und die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben. Dazu gehört auch ein Bericht über die Verausgabung der zugesagten Mittel in den verschiedenen Ministerien und die Veröffentlichung der jeweiligen Richtlinien zur Bewirtschaftung der größeren Fonds, zum Beispiel zur Unterstützung der Feuerwehren. Die Koalitionsfraktionen haben uns auch das zugesagt.

Ob es also tatsächlich einer Klage bedarf, oder ob wir auf unserem Weg der Überzeugungsarbeit durch sachlich gute Argumente weiterkommen, werden wir in den nächsten Wochen sehen.“

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15.05.2018
Veranstaltung der BMV-Landtagsfraktion

+++ Zukunft der Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern +++

Das Tierwohl spielt für die Bevölkerung und ihre Ernährung eine immer größere Rolle. Die Kastenhaltung in der Schweinehaltung steht zur Debatte. Bund und einige Länder fordern ihre Abschaffung bzw. Neuausrichtung. Die Schaf- und Rinderhaltung sinkt seit 2015.

Wie sieht die Zukunft der Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern aus? Werden wir uns noch selbst ernähren können?

Die Podiumsdiskussion findet am 07.06.2018 im Kulturhaus „Treffpunkt Europa“ in Grimmen statt.

Podiumsdiskussion mit: Landesbauernverband, Landesverband der Rassegeflügelzüchter, Landesschaf- und Ziegenzuchtverband, 
Landwirtschaftsministerium, Landestierschutzverbund

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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14.05.2018
Pressemitteilung der BMV-Fraktion: Backhaus torpediert unsere Fischer
Zu dem Plan von Dr. Till Backhaus, große Teile des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft für Fischer zur Tabuzone zu machen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke MdL:

„Es ist kein Fisch ohne Gräten und kein Mensch ohne Mängel, aber was Till Backhaus sich hier leistet, ist Politik für die Umweltverbände und nicht für die Fischer. Die SPD prahlt damit, Angeln zum Schulfach zu ernennen, aber den landeseigenen Fischern und auch Anglern gräbt man immer weiter das Wasser ab. Backhaus entpuppt sich mal wieder als reiner Umweltminister, der das Leben in unserer Kulturlandschaft immer mehr einengt, was letztendlich auch zu einer Einschränkung unserer Freiheit führt. Die Landwirte und Fischer als Produzenten, die er schützen sollte, werden nur noch drangsaliert. Naturschutz ohne Menschen, ist kein Naturschutz, sondern schränkt lediglich unsere Lebensgrundlagen ein.“

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09.03.2018
Kreisgebietsreform 2011 bleibt ein Fehlschlag

Zur aktuellen Debatte um die 2011 vollzogene Kreisgebietsreform erklärt Bernhard Wildt, Fraktionsvorsitzender der BMV-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

„Die BMV-Fraktion hatte bereits im Dezember 2017 eine Aussprache im Landtag zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Kreisgebietsreform beantragt und wies in der Plenardebatte auf die gravierenden Mängel dieser missglückten Reform hin. Insgesamt bezeichnen wir sie auch weiterhin als Fehlschlag. Die Landesregierung ist nun dringend aufgefordert einen Ausgleich zu schaffen und damit auch Arbeitsplätze in die ehemaligen Kreisstädte zu verlagern. Mir ist bewusst, dass Umstellungen einige Zeit in Anspruch nehmen, aber wir möchten retten, was noch zu retten ist und uns insbesondere für mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit einsetzen.“

Der Parteivorsitzende, Michael Bertram ergänzt:

„Gerade für die vielen Kreistagspolitiker ist es mitunter schwierig, bei der künstlich geschaffenen Größe der Landkreise, nicht den Überblick zu verlieren und bürgerfreundliche Entscheidungen zu treffen. Hier ist die Gefahr gegeben, dass sich eine Politikverdrossenheit bei den Bürgern schon auf kommunaler Ebene einstellt. Eine gründliche Analyse der Kreisgebietsreform, seitens der Landesregierung, ist längst überfällig.“
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25.04.2018
Verfassungsschutz ist Demokratieschutz“

Verfassungsschützer sollen eigenes Landesamt bekommen, Ost-Beamte mehr Geld und Eltern die Möglichkeit, die Noten ihrer Kinder online einzusehen

Die Verfassungsschützer sollen in Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Landesamt bekommen. Das sieht ein Antrag der BMV-Fraktion für die kommende Plenarsitzung vor. „Wir müssen den Verfassungsschutz stärken und aufwerten“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Wildt. „Verfassungsschutz ist für uns ein wichtiges Mittel des Demokratieschutzes. Landessämter agieren traditionell eigenständiger als die in die Innenministerien integrierten Verfassungsschutzabteilungen.“ Bisher ist der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern eine Abteilung des Innenministeriums. Auf Bundesebene ist der Verfassungsschutz als ein eigenes Bundesamt organisiert und auch sieben Bundesländer haben bereits eigene Landesämter eingerichtet.

Der Vorschlag auf Ausgliederung des Verfassungsschutzes aus dem Innenministerium ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Landtag plant, einen NSU-Untersuchungssauschuss einzurichten. Zusammen mit der SPD, der CDU und den LINKEN hat BMV-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht. „Bei diesem Untersuchungsausschuss geht es nicht nur um reine Faktenaufklärung, was passiert ist. Es geht auch darum, dass wir darüber reden, wie wir verhindern, dass es so etwas wie den NSU wieder geben könnte. Deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss wichtig“, so der innenpolitische Sprecher, Dr. Matthias Manthei.

Aus dem Bereich Sicherheit kommen auch noch zwei weitere Anträge der BMV-Fraktion. Zum einen möchten die Abgeordneten der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, dass Messerangriffe künftig als solche in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Außerdem soll auch Behördenmitarbeiter, die während ihrer Dienstausübung angegriffen werden, als spezifische Opfer in dieser Statistik erfasst werden. „Es ist wichtig, dass wir hier genaue Daten bekommen, denn nur so können wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, dass unsere Bürger geschützt werden“, so Manthei. 

Um das Geld der Bürger geht es bei dem Antrag „Diskriminierung von Ost-Beamten aufheben“. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, für die Besoldungsgruppen A10 und höher für die Jahre 2008 und 2009 an die Betroffenen nachzuzahlen, die durch die unterbliebene Angleichung an die sogenannte Westbesoldung eingespart wurden. Ebenso bürgernah ist auch der Antrag, mit dem die Digitalisierung an den Schulen vorangetrieben werden soll. „Wir wollen, dass die Eltern die Noten ihrer Kinder im Internet kontrollieren können. So wollen wir die Notentransparenz erhöhen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Wildt.

Mit einer Aussprache möchte der energiepolitische Sprecher der BMV-Fraktion Ralf Borschke eine kurze Bilanz der sogenannten Energiewende ziehen: „Brachte sie wirklich die versprochenen Arbeitsplätze oder überwiegt der Abbau im konventionellen Bereich? Wurde das Ziel für Klima und Umwelt erreicht oder hat sich dieses Ziel umgekehrt und wirkt sich diese Rettung negativ auf Umwelt und Natur aus? Können wir wirklich Deutschland und die Welt retten? Was sind die Alternativen für Klima- und Umweltschutz?“

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, LINKE und BMV geht es auch um ein wichtiges Thema, das jeden Bürger angeht: um die Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Willen der vier Fraktionen soll eine Expertenkommission prüfen, wie sich die Bedürfnisse der Bürger bezüglich der Bestattungskultur geändert haben. „Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das gilt natürlich auch für den Tod und die Art und Weise, wie wir mit unserer Vorfahren umgehen und sie ehren. Deshalb heißt bürgernahe Politik, sich diesem Wandel zu stellen und zu entscheiden, wie wir die Wünsche der Lebenden und eine würdige Ehrung der Toten unter einem Hut bringen können“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der BMV-Fraktion. 

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20.04.2018
BMV bedauert Namensänderung der Universität Greifswald
Mit sehr großem Bedauern hat die BMV zur Kenntnis genommen, dass das Bildungsministerium die Änderung der Grundordnung der Universität Greifswald genehmigt hat. Somit lautet der Name der Ernst-Moritz-Arndt Universität ab jetzt nur noch Universität Greifswald. Damit geht ein Stück pommersche Identifikation verloren. Arndt, auf Rügen geboren und zeitweise selbst Student an der Universität zu Greifswald, gilt als einer der bedeutendsten Lyriker in der Ära der Befreiungskriege und als Kämpfer für ein einiges und freies Deutschland. Insbesondere hat er sich auch für die Abschaffung der Leibeigenschaft eingesetzt und damit für die Freiheit der Menschen als Bürger. 

Wir respektieren die Hochschulautonomie, die es den Universitäten erlaubt, über ihre Namen selber zu entscheiden. Das Argument, der Name Ernst-Moritz Arndt passe nicht zu einer weltoffenen Universität, teilen wir indes nicht. Die Universität in Greifswald genießt seit langem auch international einen sehr guten Ruf. Dass der Name Ernst-Moritz-Arndt Universität in der Region stark verankert ist und einen großen Rückhalt in der Bevölkerung und unter den Mitarbeitern der Universität erfährt, haben die vielen Protestaktionen der letzten Monate gezeigt. 

Für die BMV ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Streichung des Namens unbedingt durchgesetzt werden musste. Der Name Ernst Moritz Arndt gehört für uns zu Vorpommern und zur Universität Greifswald. 

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17.04.2018
Einladung zum Stammtisch der BMV in Groß-Ernsthof
Am Donnerstag, den 26.04.2018 um 19 Uhr, findet im Gasthof "Zum Himmel" in Groß-Ernsthof ein Stammtisch der "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) statt. Die BMV wird sich vorstellen und über ihre bisherige parlamentarische Arbeit berichten. Alle interessierten Bürger sind eingeladen, gemeinsam mit uns, über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

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08.04.2018
Pommerntreff in Anklam
Am Samstag den 07.04. lud der "Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V." zum Pommerntreff in Anklam ein, wo unser Vorsitzender der BMV-Fraktion Bernhard Wildt ein Grußwort halten durfte. Auf diesem Wege möchten wir uns herzlich für die Einladung und die guten Gespräche vor Ort bedanken und sichern allen Landsleuten auch weiterhin unsere volle Unterstützung zu.

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16.03.2018
BMV-Antrag überzeugt Parlament: Ausschuss berät jetzt über Biber-Konzept
Dem Antrag der BMV-Fraktion „Biberverordnung für Mecklenburg-Vorpommern“ haben heute mit kleinen Änderungsvorschlägen der SPD und CDU alle Fraktionen des Parlamentes zugestimmt. Jetzt wird das Thema im Agrarausschuss beraten. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

„Wir freuen uns, dass wir die anderen Fraktionen von unserem Antrag überzeugen konnten. Um die Akzeptanz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit sicherzustellen, muss so schnell wie möglich eine Biberverordnung  ausgearbeitet und im Agrarausschuss beraten werden. Hier brauchen wir eine klare Handhabe, der Biberbestand reguliert sich nicht von selbst. Es ist notwendig den Gemeinden und Ausführenden klare Handlungsanweisungen und Richtlinien in die Hand zu geben.

Die Lösung solcher Probleme obliegt der Landesregierung und natürlich dem Bund. Wir alle haben hierfür ein Mandat erhalten. Also ist es unsere Pflicht entsprechend zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.“ 

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15.03.2018
BMV-Antrag überzeugt alle Fraktionen: Ausschuss berät jetzt über Pflicht-Erste-Hilfe-Kurse an Schulen
Alle Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben heute einstimmig der Überweisung des BMV-Antrages zu Pflicht-Erste-Hilfe-Kurse an Schulen in den Bildungsausschuss zugestimmt. Damit haben die Parlamentarier den Weg frei gemacht, dass sich der Landtag intensiv mit dem Vorschlag der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzt, verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen einzuführen. „Wir haben diesen Antrag gestellt, da wir die regelmäßige und vor allem die verbindliche Vermittlung von Erste-Hilfe-Maßnahmen in der Schule als notwendig erachten. Damit steigern wir die Fähigkeit und Bereitschaft unserer Bevölkerung, Ersthilfe zu leisten und somit Leben zu retten“, erklärt der Vorsitzende der BMV-Fraktion, Bernhard Wildt. „Unser Antrag hat alle Fraktionen überzeugt.“

In der deutschen Bevölkerung liege nach einer Studie der Initiative „ein leben retten“ der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin die Fähigkeit und Bereitschaft, im Notfall Erste Hilfe zu leisten, bei gerade einmal 15 Prozent. In den skandinavischen Ländern sind es hingegen gut 60 Prozent. Dieser prägnante Unterschied findet seine Ursache unter anderem darin, dass in diesen Ländern bereits im Schulunterricht regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse stattfinden. Damit werden schon im Kindes- und Jugendalter wichtige Maßnahmen zur Lebensrettung vermittelt und so als selbstverständlich wahrgenommen. Dies wiederum führt zu einer bereiten Beteiligung in der Öffentlichkeit, wenn es um die Ersthilfe geht.

„Der Rettungsdienst verfehlt häufig die gesetzlich festgelegten Hilfsfristen. Er braucht vielfach zu lange, um am Notfallort einzutreffen.  Ausgebildete Ersthelfer können einerseits die Zeit bis zum Eintreffen des professionellen Rettungsdienstes überbrücken helfen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei. „Andererseits können geschulte Ersthelfer besser abschätzen, in welchen Fällen überhaupt der Rettungsdienst gerufen werden muss. Wenn so vermieden werden kann, dass der Rettungsdienst unnötig ausrückt, stehen die Einsatzkräfte eher für die schwerwiegenden Notfälle zur Verfügung.“

Redaktioneller Hinweis: 
Informationen zu der in der Pressemitteilung genannten Studie ist im Internet zu finden unter https://www.einlebenretten.de/docman/presse/124-einlebenretten-100pro-zahlen-fakten-pdf/file.html

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14.03.2018
BMV wirkt auch im Kreistag von Vorpommern-Rügen
Auf der Kreistagssitzung am 13.03.2018 stellte die SPD-Fraktion den Antrag „Bienensterben verhindern“. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied der Partei „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“, Ralf Borschke:

Natürlich müssen wir – wenn es ein Bienensterben gibt – die Ursachen erforschen und deshalb wäre der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Eine Forschung muss ideologiefrei erfolgen und die Ergebnisse dürfen nicht schon vorher festgelegt werden.
Der Antrag der SPD war ein Schnellschuss, der unsere Landwirte unter Generalverdacht stellt und somit die wirklichen Gründe für das Bienensterben im Vorhinein ausklammert.

In der Diskussion wies ich daraufhin, dass es immer weniger Imker in unserem Kreis Vorpommern-Rügen gibt und somit geht auch die Anzahl der Bienenvölker zurück. Ein logischer und natürlicher Prozess. Meinen Hinweis nahm auch ein Mitglied der Linksfraktion auf und bestätigte diesen. In ihrem Gemeindebereich haben seit Jahren immer mehr Imker Ihre Arbeit eingestellt und somit natürlich auch die Population der Bienenvölker, von einst 600 auf jetzt nur noch 20, verringert.

Daraufhin stellte ich den Antrag, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in den Ausschuss für Landwirtschaft zu überweisen, damit über das Thema in Ruhe und mit Experten besprochen werden kann.
Der Überweisungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit angenommen.

Durch den Überweisungsantrag von mir, konnte ein Imageschaden unserer Landwirte abgewiesen werden. Er zeigt, dass auch im Kreistag eine sachliche und fachliche Arbeit parteiübergreifend möglich ist." 

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05.03.2018
Nächster Stammtisch in Stralsund
Am Donnerstag, den 22.03.2018 um 19 Uhr, findet im Restaurant "Norddeutscher Hof" in Stralsund ein weiterer Stammtisch der "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) statt. Die BMV wird sich vorstellen und über ihre bisherigen parlamentarische Arbeit berichten. Alle interessierten Bürger sind eingeladen, gemeinsam mit uns, über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

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03.03.2018
Erster Stammtisch der BMV
Am 02.03.2018 fan der erste Stammtisch der Partei "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" in Greifswald statt. Unsere Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt, Dr. Matthias Manthei und Ralf Borschke berichteten über die nächste Landtagssitzung und welche Anträge die BMV-Fraktion stellen werden. 

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02.02.2018
Gemäßigte AfD-Mitglieder in BMV willkommen: Gründung von "Alternativen Mitte" ist sinnlos

Die Partei „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) sieht die angekündigte Gründung einer Gruppe „Alternative Mitte“ als Sammelbecken der bürgerlich-gemäßigten Mitglieder innerhalb der AfD als viel zu verspätet an. „Es ist zwar gut, dass die restlichen bürgerlichen Mitglieder der AfD erkannt haben, dass sie sich der zunehmenden Radikalisierung der Partei entziehen müssen.“, sagt der Landesvorsitzende der BMV, Michael Bertram. „Für eine Gruppierung innerhalb der Partei ist es allerdings viel zu spät. Die radikalen Kräfte haben nachhaltig das Ruder übernommen.“

Ähnlich sieht es auch der Fraktionsvorsitzende der BMV im Schweriner Landtag, Bernhard Wildt: „Die Situation im Landesverband spiegelt sich auch in der AfD-Fraktion im Landtag wider. Es vergeht ja fast kein Tag ohne Skandal in der AfD. Ein solches Verhalten enttäuscht jeden Wähler zutiefst, der sich eine starke bürgerlich-konservative Partei gewünscht hat.“

Zur Gründung der „Alternativen Mitte“ in Malchin am Samstag hat Ulrike Schielke-Ziesing aufgerufen. „Die Gefahr ist sehr groß, dass diese Gruppe lediglich als Feigenblatt für die radikalen Kräfte dient und nur aus diesem Grund und ohne jeden Einfluß geduldet wird“, sagt Michael Bertram, der vor 2 Wochen mit 20 ehemaligen AfD-Mitgliedern die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gegründet hatte. Bereits im September hatten vier Landtagsabgeordnete unter der Führung von Bernhard Wildt eine BMV-Fraktion gegründet. „Jeder muss sich selbst fragen, ob er sich den unendlichen und bösartigen Streitereien in der AfD weiter aussetzen will. Wir heißen vernünftige Mitglieder der AfD willkommen, die sich zum bürgerlichen Lager der Partei zählen“, sagt Bernhard Wildt.

Allerdings wenden sich derzeit auch viele Menschen der BMV zu, die bisher nicht politisch aktiv waren, sich aber in der bürgernahen Partei „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ zu Hause fühlen und die freundliche und konstruktive Atmosphäre schätzen. 

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20.01.2018
Regionalpartei CSU als Vorbild für die Küste: 
Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gründen konservative Partei  

In Hanshagen bei Greifswald haben sich heute die „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) als neue konservative und bürgernahe Partei gegründet. 

Auf ihrem Gründungsparteitag stimmten rund 30 ehemalige CDU- und AfD-Mitglieder, aber auch viele, die sich bisher nicht politisch engagiert haben, einem vorläufigen Parteiprogramm zu und wählten einen Vorstand. „Wir verstehen uns als eine konservative Regionalpartei aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt der Vorsitzende Michael Bertram. „Die Grundeinstellung unserer Politik ist ihre Bürgernähe.“  

Bereits im September hatten vier bürgerlich-konservative und moderate Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern die AfD-Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) gegründet. 

„Da war es nur folgerichtig, jetzt auch mit einer eigenen Regionalpartei zu starten, die sich nur auf unser Bundesland beschränkt. Das sehen wir vor allem als unsere Stärke“, erklärt der Vorsitzende der BMV-Landtagsfraktion, Bernhard Wildt, der jetzt auch dem Vorstand der neuen Partei angehört. „Es gibt in unserem Bundesland eine große Zahl von Menschen, die eine politische Heimat suchen. Viele sind aber von den etablierten konservativen Angeboten enttäuscht oder werden von bestehenden rechten Parteien wegen deren Radikalität abgeschreckt.“ 

Die nächsten Monate werden dem Aufbau der neuen Partei und der Entwicklung eines Programmes gewidmet sein. „Wir werden auf jeden Fall bei den nächsten Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 mit einer nennenswerten Zahl von Bewerbern antreten“, so der Greifswalder Unternehmer Michael Bertram. „Unser großes Ziel ist aber, bei der nächsten Landtagswahl in vier Jahren eine starke BMV-Fraktion im Schweriner Schloss zu etablieren. Die CSU ist in Bayern seit Jahrzehnten als Regionalpartei sehr erfolgreich. Warum soll das nicht auch bei uns an der Küste klappen?“