Aus der Mitte der Gesellschaft - für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern
 

Grundsatzprogramm

I. Politische Grundsätze

Bürger für Mecklenburg-Vorpommern – Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern ist eine konservative Regionalpartei aus der Mitte der Gesellschaft für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bekennt sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und sieht sich als Teil der abendländisch-christlichen Wertegemeinschaft Europas. Die Grundeinstellung ihrer Politik ist ihre Bürgernähe. Ihr Ziel ist es, dass alle Einwohner die Chance haben, frei und sicher in Mecklenburg-Vorpommern leben zu können.

Regionalpartei
– Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern ist getragen von der Überzeugung, dass es eine politische Partei braucht, die sich zu einhundert Prozent auf das Bundesland konzentriert. In Mecklenburg-Vorpommern leben zwei Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Die bestehenden Parteien sind immer Teil einer Bundespartei. Entsprechend der Bevölkerungszahl gering ist das Gewicht, das die anderen Parteien in ihrer Gesamtpolitik den Landesinteressen zumessen. In deren Politik gehen die Bedürfnisse der Menschen Mecklenburg-Vorpommerns fast völlig unter. Nur mit einer Regionalpartei können die Probleme und Aufgaben des Landes konsequent und zielgerichtet vor Ort gelöst werden.

Konservatismus
– Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern ist eine konservative Partei. Sie stellt sich damit in die Tradition der politischen und geistigen Weltanschauung und der sozialen Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung zum Ziel haben. Bewährtes soll vor überstürzter Veränderung in der gegenwärtigen und oft recht unübersichtlichen Situation des 21. Jahrhunderts bewahrt werden. Die Partei fühlt sich den Traditionen, der Lebensart und der Kultur des Landes und seiner Menschen eng verbunden. Die Partei lebt die „Toleranz der guten Ideen“. Gedanken oder Innovationen, die Mecklenburg-Vorpommern voranbringen und seinen Menschen nützen, sollen die Chance haben, umgesetzt zu werden.

Mitte der Gesellschaft
– Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Sie lehnt jede Form des Extremismus ab, egal ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder auch religiösen Extremismus jeglicher Art. Die Partei will eine Politik für alle Menschen machen und keine Klientelpolitik nur für Randgruppen.

Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern
– Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern strebt danach, die Lebensqualität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Veränderungen sollen immer im Sinne der Zukunft des Landes gestaltet werden. Die Partei möchte den Menschen des Landes eine Stimme geben. Sie orientiert sich am Gemeinwohl und sucht den gerechten Interessensausgleich für alle, die in Mecklenburg-Vorpommern leben.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung
– Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich voll und ganz zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition. Jemand, der auch nur eines dieser Prinzipien ablehnt, hat in der Partei nichts zu suchen.

Abendländisch-christliche Wertegemeinschaft Europas
– Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern sieht Mecklenburg-Vorpommern als Teil der abendländisch-christlichen Wertegemeinschaft Europas, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat und sich in Traditionen, Ritualen und Denkweisen äußert. Die Partei steht für die Trennung von Staat und Kirche und sieht sich keiner Konfession oder Glaubensgemeinschaft verpflichtet.

Bürgernähe
– Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern folgt in ihrer Politik dem Prinzip der Bürgernähe. Diese Grundeinstellung soll sich in allen Politikfeldern auswirken. Unter bürgernah versteht die Partei eine Politik und besonders auch eine staatliche Verwaltung, die sich den Bedürfnissen der Menschen – in diesem besonderen Fall der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – widmet. Bürgernah heißt auch, dass bei der Regelung und Umsetzung von politischen und Verwaltungsangelegenheiten immer streng nach dem Subsidiaritätsprinzip verfahren werden soll. Darunter wird die Maxime verstanden, die die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung des Individuums, der Familie und der Gemeinde anstrebt. Bürgernah heißt auch, dass die Partei alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aufruft, sich politisch zu engagieren, Probleme zu benennen und Lösungsansätze zu erarbeiten.

 

 II. Politische Aufgaben

 



Demokratie und Verwaltung bürgernah gestalten – Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern will die Demokratie aber auch die Verwaltungen bürgernaher gestalten. Eine der zentralen Aufgaben sieht sie in der Stärkung der direkten Demokratie. Volksabstimmungen sollen leichter möglich sein, damit sich die Mitwirkung der Menschen nicht nur auf die alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen beschränkt.

Innere Sicherheit steigern – Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern steht für den starken Staat. Polizei und Justiz müssen verstärkt werden, um Recht und Gesetz unmittelbar durchzusetzen. Aber auch der Staat selbst muss sich an Recht und Ordnung halten. Die illegale Einwanderung muss gestoppt werden. Gerichtsverfahren dürfen nicht so lange dauern, dass die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Straftaten sind zügig und angemessen zu bestrafen, so dass damit auch eine abschreckende Wirkung entsteht. Recht und Gesetz müssen für alle gelten – auch im Asylrecht.

Situation von Familien und Kindern verbessern
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zur Familie als Basis der Gesellschaft. Familie und Ehe sind Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft. Deshalb sind Familien zu fördern und ihre Situation ist zu verbessern. Menschen, die Kinder großziehen, sind mit allen Mitteln zu unterstützen.

Unternehmertum stärken
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern steht zur sozialen Markwirtschaft als Prinzip, das der Bundesrepublik Deutschland Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat. Eine starke soziale Marktwirtschaft braucht starke und erfolgreiche Unternehmen. Unternehmer sind eine Quelle der Innovationen und das Rückgrat der Wirtschaft. Die Partei will ihnen helfen, indem die Wirtschaft von Bürokratie und Vorschriften entlastet wird. Gute Wirtschafspolitik soll den Schritt in die Selbständigkeit und die Existenzgründung erleichtern.

Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zur maritimen Wirtschaft. Ziel muss aber auch sein, weitere produzierende Unternehmen im Land anzusiedeln. Nur damit ist eine insgesamt höhere Wertschöpfung in unserer Wirtschaft möglich. Dazu muss neben den Großbetrieben insbesondere der Mittelstand unterstützt werden, damit er die Chancen aus der rasanten Vernetzung der sogenannten Industrie 4.0 nutzen kann.

Ländlichen Raum vorantreiben
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern arbeitet daran, dass der ländliche Raum gleichwertig neben den Städten bestehen kann. Das Leben in den Dörfern und Kleinstädten soll lebendig bleiben. Dazu muss die öffentliche staatliche Daseinsvorsorge gestärkt werden, ohne privatwirtschaftliche Angebote und Initiativen zu behindern. Sie sollen vielmehr unterstützt werden.

Mecklenburg-Vorpommern als agrarisch geprägtes Kulturland erhalten
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ziel, den ländlichen Raum nicht nur als Lebensraum, sondern auch als Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu stärken. Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz sind wichtig. Allerdings dürfen die Menschen nicht aus der Kulturlandschaft verdrängt und den Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Die Partei setzt sich für einen Ausgleich beider Interessen ein. Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft sind zwei gleichberechtigte Säulen der Agrarpolitik.

Infrastruktur ausbauen
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Digitalisierung eine Chance für das dünn besiedelte Mecklenburg-Vorpommern. Möglichst flächendeckende, leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze sind die Voraussetzung für die Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter, die Chancen der weltweiten Vernetzung in der Wirtschaft zu nutzen. Dadurch können hochwertige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden – auch abseits der Metropolen. Die Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen erheblichen Sanierungsbedarf. Die Partei setzt sich für ein schnelles Handeln und für zügige Sanierungen sowie den weiteren Ausbau des vorhandenen Straßennetzes ein.

Der Öffentliche Personennahverkehr ist vor allem für Kinder, für Jugendliche und für Senioren, aber auch für viele Erwerbstätige von großer Bedeutung. Die Partei möchte, dass die Anbindung der ländlichen Bereiche an die Städte besser und kundenfreundlicher ausgebaut wird. Dadurch wird der Landflucht in die Städte vorgebeugt, was sowohl dem Wohnungsmarkt in den Städten als auch dem ländlichen Leben hilft.

Bildungslandschaft weiterentwickeln
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Bildung eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und alle Bildungseinrichtungen müssen eine gute Infrastruktur aufweisen. Das wichtigste im Bereich Bildung sind die Menschen. Hier muss der Staat dafür Sorge tragen, dass dem Bildungsbereich genügend gut ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht. Besonderes Augenmerk gilt Forschung und Entwicklung.

Sich für wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie einsetzen
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern ist der Überzeugung, dass eine unabhängige Energieversorgung gesichert werden muss. Denn nur damit können wettbewerbsfähige Preise und eine stabile grundlastfähige Energieversorgung gewährleistet werden. Der weitere Ausbau der Windenergie soll gestoppt werden, solange die dadurch hervorgerufenen Probleme nicht gelöst sind.

Für ein altersgerechtes Mecklenburg-Vorpommern sorgen
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern erkennt im demographischen Wandel eine der großen Herausforderungen für das Land. Die Menschen werden immer älter. Die Zahl der jungen Menschen nimmt ab. Eine der Aufgaben der Politik muss es sein, in allen Bereichen für ein altersgerechtes Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen, das einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der jüngeren und der älteren Menschen findet.

Flächendeckende Gesundheitsgrundversorgung sicherstellen
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern will eine Politik machen, die eine flächendeckende Grundversorgung sicherstellt, zu der jeder Zugang haben soll – unabhängig von Einkommen, gesundheitlichem Zustand oder vom Alter. Die Krankenhäuser sollen erhalten bleiben. Die Grundversorgung muss, auch personell, ausreichend abgesichert sein. Durch Spezialisierung der Fachabteilungen soll die Sicherstellung einer hohen Qualität auch bei selteneren Krankheiten möglich gemacht werden. Das trägt zu einer hohen Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern bei. Die Partei steht für ein solidarisches Gesundheitswesen.

Kultur, Ehrenamt und Sport fördern
Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Kultur und im Sport nicht nur einen wichtigen Faktor für die Lebensqualität der Menschen, sondern auch einen besonderen weichen Wirtschaftsfaktor. Dabei sollen verschiedene Formen der Kultur gefördert werden, denn das trägt zu einem ausgewogenen Kulturleben bei. Wichtig ist für die Partei, das regionale, traditionelle Kulturerbe zu erhalten. Ehrenamtliches Engagement und der Breitensport sind zu unterstützen.